1. Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Ruhlaer Zeitung (Abonnementvertrag) kommt grundsätzlich durch schriftliche Bestellung des Beziehers/Auftraggebers zustande. Mit dem Abschluss eines Abonnementvertrages erkennt der Besteller die Bezugsbedingungen und den jeweils gültigen Bezugspreis an.

2. Die Ruhlaer Zeitung erscheint jeden Donnerstag (Verschiebungen durch Feiertage, oder Betriebsferien vorbehalten). Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens eine Woche nach Eingang der Bestellung. Die Lieferung erfolgt im Regelfall im Verbreitungsgebiet durch die vom Verlag beauftragten Zusteller. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Deutsche Post. Zustellreklamationen sind unverzüglich anzuzeigen. Besondere Zustellwünsche bitten wir an den Verlag zu richten.

3. Im Abonnementpreis enthalten sind die Zustellgebühr und die jeweils gültige Mehrwertsteuer im Umgebungsgebiet. Bei Belieferung über Dritte (z.B. Deutsche Post) außerhalb des Verbreitungsgebietes, Thüringens, oder Deutschlands werden zusätzlich Versandkosten berechnet. Der Bezugspreis wird jeweils im Voraus für den vom Abonnenten gewünschten Zahlungsrhythmus entrichtet. Bei der Teilnahme am Abbuchungsverfahren und das Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Instituts keine Verpflichtung zur Einlösung.

4. Im Falle von Zahlungsrückständen seitens des Beziehers ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen.

5. Änderungen der Zustelladresse oder sonstige Daten des Beziehers sind dem Verlag rechtzeitig mitzuteilen und können frühestens eine Woche nach Eingang berücksichtigt werden.

6. Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, im Übrigen durch Kündigung. Während einer vereinbarten Laufzeit ist das Recht zur Kündigung ausgeschlossen. Verträge, die mit einer Mindestbezugsdauer abgeschlossen sind, und nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden, verlängern sich auf unbestimmte Zeit. Bezugsunterbrechungen verlängern die Mindestbezugsdauer. Vorhergehende Freilieferungen gehören nicht zur vereinbarten Bezugsdauer, diese beginnt mit dem zahlungspflichtigen Bezugsbeginn. Kündigungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und sind während einer vereinbarten Mindestbezugsdauer ausgeschlossen. Im Übrigen sind Abbestellungen nur zum Monatsende möglich und spätestens bis zum 5. des Monats an den Verlag zu richten. (Datum, Poststempel). Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum Ende des Folgemonats berücksichtigt werden.

7. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung angekündigt, eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die infolge höherer Gewalt, Streik oder Betriebsstörungen eintreten, erfolgt keine Haftung.

8. Die vom Bezieher mitgeteilten Daten werden vom Verlag nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes behandelt.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand für das Mahnverfahren ist Jena.

10. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.

(Stand: 02/2010)

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